Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Service malisto der heymundo UG (haftungsbeschränkt), Harkortstr. 121 D, 46119 Oberhausen – Stand 29.01.2014.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der heymundo UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: „heymundo“) und ihren Kunden für die Nutzung der Online-Sales-Lösung malisto (im Folgenden: „malisto“).
1. Vertragsabschluss, Benutzerkonto
1.1 Die Nutzung von malisto setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung selbst ist kostenlos und erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos.
1.2 Durch Ausfüllen und elektronische Versendung des Anmeldeformulars gibt der Kunde gegenüber heymundo ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
1.3 heymundo entscheidet nach freiem Ermessen über die Annahme des Angebots des Kunden. Mit der erfolgreichen Anmeldung kommt zwischen heymundo und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung von malisto (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
1.4 Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei malisto anmelden.
1.5 Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
2. Vertragsgegenstand, Leistungserbringung
2.1 Vertragsgegenstand ist die Einrichtung eines Benutzerkontos und die Bereitstellung des Online-Produktverwaltungsservice malisto. heymundo stellt die technischen Voraussetzungen für die Eintragung und Einsicht der Daten zur Verfügung. Der Vertragsgegenstand hängt insbesondere davon ab, welchen Tarif und welche Zusatzfunktionen der Kunde ausgewählt hat. Die Einzelheiten zum gewählten Tarif und zu den einzelnen Leistungen von malisto sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis des jeweiligen vom Kunden bestellten Tarifs zu entnehmen.
2.2 heymundo hat das Recht, sich zur Erfüllung seiner Dienstleistung unbeschränkt und jederzeit Dritter zu bedienen.
2.3 Der Anspruch auf Nutzung von malisto besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. heymundo beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. heymundo berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen. Ziffer 7 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
3. Preise, Abrechnung, Fälligkeit, Lastschriftverfahren
3.1 Die Preise und Abrechnungsmodalitäten der vom Kunden bestellten Tarife und Zusatzfunktionen sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen.
3.2 heymundo ist berechtigt, die Preise jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Preise werden dem Kunden per E-Mail mindestens einen Monat vor ihrer Gültigkeit mitgeteilt. Die geänderten Preise gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diesen beim Einloggen in sein Benutzerkonto zustimmt. Lehnt der Kunde die Geltung der neuen Preise ab, so kann heymundo das Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB ordentlich kündigen. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gelten die alten Preise fort.
3.3 Die Abrechnung beginnt am Tag nach Ablauf der vereinbarten Testlaufzeit. Rechnungen werden online erstellt und an den Kunden per E-Mail übermittelt und als pdf-Datei zum Download bereitgestellt.
3.4 Für Kunden die über eine Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, werden die Nutzungsgebühren und Entgelte optional im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen. Der Kunde ermächtigt heymundo, die von ihm jeweils monatlich im Voraus zu zahlenden nutzungsunabhängigen Entgelte (Monatsbeiträge für Tarife und Zusatzfunktionen) und die jeweils für den abgelaufenen Monat entstandenen nutzungsabhängigen Entgelte (z.B. Transaktionsgebühren, Verkaufsprovisionen, etc.) innerhalb der ersten Kalenderwoche eines jeden Monats zu Lasten eines von ihm angegebenen Kontos mittels Lastschrift einzuziehen.
3.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Schlägt der Forderungseinzug fehl (z.B. im Falle einer Rücklastschrift), so hat der Kunde heymundo die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat. Ein Entzug der Einzugsermächtigung oder eine Rückbelastung der eingezogenen Beträge führt zur sofortigen Sperrung des Kunden.
3.6 Die Abrechnung für Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung. Der an heymundo gezahlte Vorschuss wird als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt und monatsweise mit den angefallenen Entgelten verrechnet. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des Kunden.
3.7 Gegen Forderungen von heymundo kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte) zu verletzen oder gegen geltendes deutsches Recht oder gegen diese AGB zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Belästigung und Bedrohung Dritter durch Virenangriffe, Spam und Stalking, Kettenbriefe, sowie der Missbrauch der Dienste von heymundo für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, Phishing sowie Denial of Service Attacks) oder jeglicher Eingriff in das Netz von heymundo.
4.2 Der Kunde darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von malisto verwenden, die das Funktionieren von malisto stören können. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der malisto-Infrastruktur und/oder Website zur Folge haben können.
4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von heymundo Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, heymundo hat der Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dasselbe gilt für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag. Dritte sind auch mit dem Kunden verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz.
4.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sämtliche von heymundo gespeicherte und vom Kunden einsehbare Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, selbst auf einem unabhängigen Speichermedium zu sichern. Möglichkeiten zum Datenexport werden von heymundo bereitgestellt.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, heymundo unverzüglich über Änderungen der bei der Anmeldung angegebenen Daten zu unterrichten bzw. diese selbst in seinem Benutzerkonto zu korrigieren.
4.6 Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Login-Name, Passwort) geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten oder Teilen hiervon erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, heymundo unverzüglich zu informieren und die Änderung der Zugangsdaten zu veranlassen.
4.7 Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
4.8 Der Kunde muss aus Gründen des Datenschutzes seine Kunden vor Abschluss des Geschäfts darüber informieren, dass dessen Daten an malisto übermittelt werden. Daher verpflichtet sich der Kunde, folgende oder eine inhaltlich gleichwertige Formulierung in den Angebotstext aufzunehmen: „Die Kaufabwicklung erfolgt über die Produktverwaltung malisto. Der Käufer willigt daher ein, dass seine Kontaktdaten zum Zweck der Kaufabwicklung an www.malisto.com übermittelt werden.“.
5. Vertragslaufzeit, Sperrung und sonstige Maßnahmen, Kündigung
5.1 Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem gewählten Tarif. Tarife ohne Vorauszahlungen haben keine Mindestlaufzeit und sind vom Kunden jederzeit mit einer Frist von drei Wochen und von heymundo mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündbar. Vergünstigte Tarife mit Vorauszahlungen sind für beide Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Vorauszahlungszeitraums kündbar. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung der Vorauszahlung. Wird der Vertrag trotz bestehender Vertragsbindung im beiderseitigen Einvernehmen vor Ende des Vorauszahlungszeitraums aufgelöst oder durch den Kunden oder heymundo durch eine wirksame außerordentliche Kündigung vorzeitig einseitig beendet, erfolgt eine anteilige Rückerstattung der Vorauszahlungen. Mit Ablauf des Vorauszahlungszeitraumes wird der Vertrag automatisch zu den Bedingungen des gewählten Tarifs mit monatlicher Abrechnung weitergeführt.
5.2 heymundo kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn heymundo ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:
o Verwarnung des Kunden
o Be-/Einschränkung der Nutzung von malisto
o Löschen von Inhalten des Kunden
o Sperrung des Zugangs des Kunden
o Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt heymundo die berechtigten Interessen des Kunden, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat.
5.3 heymundo ist insbesondere dann zur Sperrung des Zugangs des Kunden berechtigt, wenn
o der Kunde in erheblichem Maße seine vertraglichen Pflichten verletzt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er gegen Ziffer 3 oder 4 dieser AGB oder gegen geltendes Recht verstößt,
o eine Sperrung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird; die Dauer der Sperrung hängt von der Dauer der gerichtlichen oder behördlichen Anordnung ab.
o der Kunde mit der Begleichung von Forderungen der heymundo in Verzug kommt
5.4 Sobald das Benutzerkonto des Kunden gesperrt wurde, darf dieser malisto auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
5.5 Eine Sperrung des Zugangs entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
o der schuldhafte Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieses Vertrages durch die jeweils andere Partei, insbesondere wenn die andere Partei trotz schriftlicher Abmahnung weiterhin ihre Pflichten verletzt;
o die Sperrung des Zugangs aus den oben genannten Gründen;
o die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Ablehnung mangels Masse;
o die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zum Vermögensverzeichnis durch den Kunden;
o die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Dritter, insbesondere Netzbetreiber, deren sich heymundo zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden bedient, oder die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Dritten mangels Masse;
o die Nichterbringung der geschuldeten Leistung durch diese Dritte aus von heymundo nicht zu vertretenden Gründen, wenn eine anderweitige Beschaffung der von diesen Dritten erbrachten Leistungen für heymundo nicht möglich oder zumutbar ist.
6. Freistellung
6.1 Der Kunde stellt heymundo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber heymundo durch eine widerrechtliche Nutzung von malisto durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von heymundo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, heymundo für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Gegenüber Unternehmern haftet heymundo für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit heymundo, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet heymundo für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
7.2 Gegenüber Verbrauchern haftet heymundo nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von heymundo zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet heymundo jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
7.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von heymundo, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
7.4 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von heymundo.
7.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch heymundo und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
7.6 Dem Kunden ist bekannt, dass der Zugriff auf seine bei Drittanbietern gespeicherten Stamm- und Bewegungsdaten sowie der Datenaustausch mit Drittanbietern über eine von Drittanbietern zur Verfügung gestellte Software-Schnittstelle erfolgt, auf die heymundo keinen Einfluss nehmen kann. Fehlerhafte Datenübermittlungen, die auf Schnittstellenproblematiken zurückzuführen sind, stellen deshalb keine schuldhafte Pflichtverletzung der heymundo dar; für daraus resultierende Schäden des Kunden haftet heymundo daher nicht.
8. Form, anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
8.2 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.3 Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Münster ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
8.4 Für Kunden, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Kunden. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Münster.
9. Änderung dieser AGB
9.1 heymundo ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die geänderten Bedingungen gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diesen beim Einloggen in sein Benutzerkonto zustimmt. Lehnt der Kunde die Geltung der neuen Bedingungen ab, so kann heymundo das Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB ordentlich kündigen. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gelten die alten Bedingungen fort.
10. Salvatorische Klausel
10.1 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
